Zulassung als Betreuungsdienst: Voraussetzungen und Ablauf
Ein Betreuungsdienst nach § 71 Abs. 1a SGB XI braucht eine verantwortliche Fachkraft und einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen. Dann rechnet er die Sachleistung direkt mit der Kasse ab. Laut Regierungsentwurf soll das ab 2027 für Alltagshilfen der vorgesehene Weg zur Sachleistung sein.
Das Wichtigste in Kürze
- § 71 Abs. 1a
- Betreuungsdienst im SGB XI
- Versorgungsvertrag nach § 72 mit den Landesverbänden der Pflegekassen
- 890 bis 2.530 €
- Sachleistungsbudget im Monat laut Entwurf
- Pflegegrad 2 bis 5, heute 796 bis 2.299 € Sachleistung
- 460 Std.
- Weiterbildung der verantwortlichen Fachkraft
- dazu zwei Jahre Berufserfahrung in den letzten acht Jahren
- 16,52 €
- Pflegemindestlohn je Stunde
- seit 01.07.2026, gilt auch für Betreuungsdienste
Inhalt · 6 Abschnitte
Was die Zulassung als Betreuungsdienst bedeutet
Ein Betreuungsdienst nach § 71 Abs. 1a SGB XI ist eine ambulante Einrichtung für pflegerische Betreuung und Hilfen bei der Haushaltsführung. Für ihn gelten die Regeln für Pflegedienste entsprechend. Mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 rechnet er die Sachleistung direkt mit den Pflegekassen ab. Den Unterschied zum Pflegedienst erklärt der Beitrag Betreuungsdienst oder Pflegedienst.
Diese Zulassung gibt es schon heute. Ohne Zulassung erreichen Alltagshilfen die Sachleistung heute nur über den Umwandlungsanspruch. Der Regierungsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz soll diesen Anspruch zum 1. Januar 2027 streichen. Die Begründung nennt die Zulassung als Betreuungsdienst ausdrücklich als Weg für professionelle Angebote.
Der Entwurf ist vom 30. September 2026. Der Bundesrat berät ihn bis zum 20. November, der Bundestag beginnt am 5. November mit der ersten Lesung. Beschlossen ist er nicht. Laut Entwurf soll er am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Welche Voraussetzungen ein Betreuungsdienst erfüllen muss
Diese Punkte entscheiden, ob die Zulassung für Ihren Betrieb erreichbar ist. Die ersten sieben gelten schon heute. Der letzte ist laut Entwurf ab 2027 geplant.
Checkliste
Voraussetzungen für den Versorgungsvertrag
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Verantwortliche Fachkraft
Zwei Jahre Berufserfahrung im erlernten Beruf in den letzten acht Jahren. Dazu eine Weiterbildung für leitende Funktionen von in der Regel mindestens 460 Stunden. Eine Pflegefachkraft muss es nicht sein.
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Versorgungsvertrag nach § 72
Mit den Landesverbänden der Pflegekassen. Er legt Art, Inhalt und Umfang Ihrer Leistungen fest.
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Löhne auf Tarifniveau
Einen Versorgungsvertrag gibt es nur, wenn Sie nach Tarif oder mindestens nach dem regional üblichen Entlohnungsniveau bezahlen, § 72 Abs. 3a und 3b.
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Pflegemindestlohn
Betreuungsdienste gelten als Pflegebetriebe. Seit 1. Juli 2026 gilt ein Mindestlohn von 16,52 € je Stunde, für Pflegefachkräfte 21,03 €. Wer nur in der Hauswirtschaft arbeitet, ist unter Umständen ausgenommen.
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Vergütungsvereinbarung nach § 89
Ihre Preise verhandeln Sie mit den Pflegekassen.
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Qualitätsprüfung
Der Medizinische Dienst prüft regelmäßig, wie bei Pflegediensten.
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Maschinenlesbare Abrechnung
Zugelassene Dienste müssen nach § 105 SGB XI maschinenlesbare Abrechnungsunterlagen an die Pflegekassen liefern.
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Laut Entwurf: keine Anerkennung mehr
Ab 2027 soll eine Zulassung die Anerkennung nach § 45a ausschließen. Das Sozialraumbudget könnten Sie dann nicht abrechnen.
Was die Zulassung öffnet und was sie kostet
Mit Zulassung rechnen Sie je Klient die Sachleistung ab. Ohne Zulassung soll ab 2027 nur das Sozialraumbudget bleiben. Die Beträge je Monat:
| Pflegegrad | Sachleistung heute | Sachleistungsbudget laut Entwurf | Sozialraumbudget ohne Zulassung | Pflegegeld laut Entwurf |
|---|---|---|---|---|
| 2 | 796 € | 890 € | 175 € | 380 € |
| 3 | 1.497 € | 1.590 € | 175 € | 630 € |
| 4 | 1.859 € | 2.090 € | 175 € | 890 € |
| 5 | 2.299 € | 2.530 € | 175 € | 1.080 € |
Sachleistung heute nach § 36 SGB XI seit 1. Januar 2025. Alle anderen Beträge laut Regierungsentwurf. Das Sachleistungsbudget teilen sich alle zugelassenen Dienste des Klienten, auch ein Pflegedienst. Nutzt ein Dienst es, sinkt das Pflegegeld anteilig.
Die Zulassung öffnet
- Die Sachleistung. Laut Entwurf ab 2027 ein Sachleistungsbudget von 890 bis 2.530 € im Monat je Klient.
- Abrechnung direkt mit den Pflegekassen, auch für Rechnungen über 175 € im Monat.
- Laut Entwurf 2027 auch Einsätze in Akutsituationen aus dem Überbrückungsbudget, bis 2.285 € je Klient und Jahr.
Die Zulassung kostet
- Laut Entwurf das Sozialraumbudget, weil die Anerkennung nach § 45a endet.
- Lohnkosten auf Tarifniveau und mindestens den Pflegemindestlohn.
- Preisverhandlungen. Ihre Vergütung vereinbaren Sie nach § 89 mit den Pflegekassen.
- Einen Teil des Pflegegelds Ihrer Klienten. Es sinkt anteilig mit der Sachleistung.
- Zeit. Fachkraft, Versorgungsvertrag und Vergütung brauchen Monate.
Laut Entwurf soll vom 2. Januar 2027 bis Ende 2030 eine Obergrenze in den Vergütungsverhandlungen gelten. Sie betrifft Dienste, die nach dem regional üblichen Entlohnungsniveau bezahlen. Bei ihnen sollen die Personalkosten in der Vergütung höchstens um die Veränderungsrate steigen. Für 2027 beträgt sie 3,42 %. Für Dienste mit Tarifbindung oder Orientierung an einem Tarif gelten andere Regeln.
Ab 2028 soll das Überbrückungsbudget nur noch Notdienste und Kurzzeitpflege bezahlen. Notdienst kann ein zugelassener Dienst laut Entwurf mit einem ergänzenden Vertrag der Pflegekassen werden.
Wie die Zulassung abläuft
Planen Sie mehrere Monate ein. Wie lange es dauert, hängt von Ihrem Land und Ihren Unterlagen ab. Einen Antrag können Sie zurückziehen, verlorene Monate holen Sie nicht nach.
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jetzt
Rechnen
Je Klient Stunden, Rechnung und den Umsatz aus Umwandlung und Verhinderungspflege ermitteln.
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jetzt
Fachkraft sichern
Eine verantwortliche Fachkraft einstellen oder im Team benennen. Sie braucht Berufserfahrung und die Weiterbildung.
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Landesverbände ansprechen
Klären Sie mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Ihrem Bundesland Unterlagen, Form und Dauer des Verfahrens.
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Versorgungsvertrag beantragen
Mit Konzept, Fachkraft und Personalplanung. Welche Unterlagen genau nötig sind, sagen Ihnen die Landesverbände.
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Vergütung verhandeln
Eine Vergütungsvereinbarung nach § 89 mit den Pflegekassen schließen.
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ab Zulassung
Mit den Kassen abrechnen
Mit Zulassung rechnen Sie die Sachleistung direkt mit den Pflegekassen ab, mit maschinenlesbaren Unterlagen. Laut Entwurf endet dann die Anerkennung nach § 45a.
Für wen sich die Zulassung lohnt
Die Zulassung passt eher, wenn drei Dinge zusammenkommen:
- Ein großer Teil Ihres Umsatzes stammt heute aus Umwandlung und Verhinderungspflege. Laut Entwurf sollen beide entfallen. Unsere Faustregel, keine Vorgabe des Gesetzes: ab einem Drittel des Umsatzes. Wie Sie den Anteil ermitteln, steht im Beitrag Umwandlungsanspruch soll 2027 entfallen.
- Viele Klienten brauchen mehr als fünf Stunden im Monat. Bei 35 € je Stunde ist das laut Entwurf die Grenze des Sozialraumbudgets.
- Sie können eine Fachkraft gewinnen und Löhne auf Tarifniveau zahlen.
Fehlt eines davon, kann es reichen, anerkannt zu bleiben und über die Zahl der Klienten zu wachsen. Alle drei Wege nebeneinander finden Sie im PNOG-Leitfaden.
Wann zwei Träger sinnvoll sind
Laut Entwurf schließen sich Zulassung und Anerkennung im selben Träger aus. Wer beide Budgets nutzen will, braucht dann zwei Rechtsträger: eine anerkannte Alltagshilfe und einen zugelassenen Betreuungsdienst. Jeder Klient gehört zu einem Träger. Das heißt zwei Konzepte, zwei Abrechnungswege und getrennte Teams oder klare Verträge zwischen den Trägern. Ob ein Klient beide Träger nutzen darf, klären Sie mit Ihrem Berater. Die Variante passt zu Betrieben mit zwei Gruppen: viele Klienten mit kleinem Bedarf und einige mit großem.
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen einem anerkannten Angebot und einem zugelassenen Betreuungsdienst?
Kann ich anerkannt bleiben und zusätzlich zugelassen werden?
Wie lange dauert die Zulassung?
Welche Fachkraft brauche ich?
Welche Löhne muss ein zugelassener Betreuungsdienst zahlen?
Was ändert sich für meine Klienten mit Zulassung?
Was passiert mit dem Sozialraumbudget meiner Klienten?
Quellen
- Gesetzentwurf der Bundesregierung, Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), Bundesrats-Drucksache 587/26 (neu) vom 09.10.2026: Art. 1 Nr. 29, 30, 32, 41 (§§ 36, 37, 39, 45a, 45b neu), Nr. 86 (§ 142b), Art. 11, Begründung zu Nr. 41
- Bundesgesundheitsministerium, Pressemitteilung „Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz“, 30.09.2026
- Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vom 05.06.2026
- Gesetzentwurf PNOG, Bundesrats-Drucksache 587/26 (neu): Art. 1 Nr. 32 (§ 39 neu), Nr. 53 (§ 69 Abs. 1a neu), Nr. 60 (§ 82c Abs. 7 neu), Begründung zu § 45a
- § 71 SGB XI, Pflegeeinrichtungen, geltende Fassung (Gesetze im Internet)
- § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag, Abs. 3a und 3b (Gesetze im Internet)
- § 89 SGB XI, Grundsätze für die Vergütungsregelung (Gesetze im Internet)
- § 105 SGB XI, Abrechnung pflegerischer Leistungen (Gesetze im Internet)
- Siebte Pflegearbeitsbedingungenverordnung, § 1: Betreuungsdienste als Pflegebetriebe (Gesetze im Internet)
- Siebte Pflegearbeitsbedingungenverordnung, § 2: Mindestentgelt ab 1. Juli 2026 (Gesetze im Internet)
- Bundesgesundheitsministerium, Bekanntmachung der Veränderungsrate 2027 nach § 71 Abs. 3 SGB V vom 04.09.2026
- § 45a SGB XI, geltende Fassung (Gesetze im Internet)
- § 45b SGB XI, geltende Fassung (Gesetze im Internet)
Über den Autor
Mitgründer · Geschäftsführer
Mitgründer und Geschäftsführer von Aldor. Schreibt hier über die Abrechnung mit der Pflegekasse — vom Entlastungsbetrag bis zur Verhinderungspflege.
Profil ansehenDieser Beitrag gibt den Stand vom 21. Oktober 2026 wieder und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Gesetzliche Beträge und Regelungen ändern sich. Im Zweifel gilt die Auskunft der Pflegekasse oder der zuständigen Landesbehörde.
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